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   OVG Niedersachsen, 03.03.2004 - 13 LA 477/03   

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https://dejure.org/2004,21082
OVG Niedersachsen, 03.03.2004 - 13 LA 477/03 (https://dejure.org/2004,21082)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.03.2004 - 13 LA 477/03 (https://dejure.org/2004,21082)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. März 2004 - 13 LA 477/03 (https://dejure.org/2004,21082)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch den Nachbarn

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 13 WasG ND; § 29 WasG ND; § 3 WasG ND; § 4 WasG ND; § 114 VwGO; § 39 Abs 1 VwVfG
    Anfechtung; Begründung; Bewilligung; Dritter; Einwendung; Erlaubnis; Ermessen; Ermessensfehler; Ermessensunterschreitung; Nachbar; Niedersachsen; Prüfung; Unterschreitung; Wasser; Wasserrecht; Überprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 562
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2014 - 12 LC 30/12

    Flugsicherungseinrichtung; Standortvorbescheid; Störung;

    Bei einem - wie hier - nachträglich Beigeladenen läuft die Rechtsmittelfrist ab Zustellung der in dem Verfahren, zu dem er beigeladen wird, ergangenen Endentscheidung an ihn (BVerwG, Urt. v. 6.11.1953 - II C 35.53 - BVerwGE 1, 27 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 3.3.2004 - 13 LA 477/03 -, NVwZ-RR 2004, 562, juris Rdn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., Vorb § 124 Rdn. 36; zu der Notwendigkeit der Beiladung Meyer/Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, § 18a Rdn. 51).
  • VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

    Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine

    Der Senat zögert aus den bereits im Urteil vom 14. Oktober 2003 (a.a.O.) genannten Gründen, sich auf eine Grenze von 100 m festzulegen, unterhalb der ein Verbringen der Abfälle den jeweiligen Besitzern zumutbar ist (so zuletzt aber OVG Lüneburg vom 3.3.2004 NVwZ-RR 2004, 562, vgl. auch OVG Münster vom 3.6.2002 NVwZ-RR 2003, 97).
  • VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2742

    Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine

    Der Senat zögert aus den bereits im Urteil vom 14. Oktober 2003 (a.a.O.) genannten Gründen, sich auf eine Grenze von 100 m festzulegen, unterhalb der ein Verbringen der Abfälle den jeweiligen Besitzern zumutbar ist (so zuletzt aber OVG Lüneburg vom 3.3.2004 NVwZ-RR 2004, 562, vgl. auch OVG Münster vom 3.6.2002 NVwZ-RR 2003, 97).
  • OVG Niedersachsen, 22.04.2005 - 13 LA 102/04

    Abwehrpumpbetrieb; Aufbereitung; Auslegung; Ausnahmevorschrift; Behandlung;

    Solche liegen nur dann vor, wenn nach Maßgabe der Ausführungen in der Antragsschrift erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angefochtene Entscheidung im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird und ein Erfolg der zuzulassenden Berufung (mindestens) ebenso wahrscheinlich ist wie ihr Misserfolg (vgl. Senat, NVwZ-RR 2004, 562 f.; Nds. OVG, DVBl 1999, 478 f.; NordÖR 2003, 196 [196 f.]; Kopp/Schenke, a.a.O., § 124 Rn. 7).
  • VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2244

    Anordnung zur Bereitstellung von Abfallbehältnissen an einem Sammelpunkt;

    Sie liegt weit unter dem von Teilen der Rechtsprechung herangezogenen Anhaltspunkt von 100 m (OVG Lüneburg, Beschluss v. 17.03.2004, Az.: 9 ME 1/04, juris-Dok. Rn. 8 = NVwZ-RR 2004, 562; vgl. auch BayVGH, Urteil v. 11.3.2005, Az.: 20 B 04.2741, juris-Dok. Rn. 24).
  • VG Lüneburg, 27.05.2004 - 6 A 14/04
    Die Wasserbehörde ist verpflichtet, im Rahmen des Ermessens zu prüfen, ob Einwendungen Dritter berücksichtigt werden (Haupt/ Reffken/ Rhode, a.a.O., § 29 Rn. 4; s.a. OVG Lüneburg, Beschl. V. 3.3.2004, - 13 LA 477/03 - Urt. der erkennenden Kammer v. 7.11.2003,- 6 A 26/02 -).
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